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Wie das Finanzministerium mal eben den Rechtsstaat ausgehebelt hat

Experten des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben den Weg zu dieser Entscheidung rekonstruiert und dabei eine merkwürdige Entdeckung gemacht: Im September 2024 entschied die Finanzverwaltung, damals noch unter der Leitung des ehemaligen FDP-Chefs Christian Lindner, überraschend, die Lizenzschranke rückwirkend ab 2018 nicht auf US-Konzerne anzuwenden – und zwar ausschließlich nicht auf US-Konzerne. Andere Unternehmen aus der Schweiz zum Beispiel mussten die Lizenzschranke weiterhin beachten.

Gerade die profitabelsten und aggressivsten Steuervermeider blieben so verschont, kritisiert Christoph Trautvetter, der für das Netzwerk Steuergerechtigkeit an der Rekonstruktion beteiligt war. US-Tech-Konzerne wie Alphabet, Meta oder Amazon arbeiten fast ausschließlich mit digitalen, immateriellen Gütern, die sich besonders leicht zwischen Tochterfirmen verschieben lassen. Juristisch sei das fragwürdig. “Eigentlich muss das Finanzministerium das Gesetz für alle gleich anwenden”, sagt Trautvetter. “Wenn es faktisch eine Ausnahme nur für die USA macht, ist das rechtsstaatlich höchst problematisch.”

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