Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen.
  • Blaubarschmann@feddit.deDeutsch
    23·
    9 months ago

    Gute und sinnvolle Überlegungen. Wenn da die CDU jetzt wieder blockiert, dann weiß ich nicht mehr, was uns noch retten kann. Da müssen die sich jetzt mal einen Ruck geben, ihre sture Oppositionshaltung beiseite legen und mitmachen, wenigstens dieses eine Mal

    • sic_1@feddit.deDeutsch
      5·
      9 months ago

      Seit Jahren verstehe ich die CDU nicht. Machtpolitik und Konservativismus sind ja noch irgendwie nachvollziehbar, auch wenn ich die Meinung nicht teile. Aber von Anfang an geben die sich jede erdenkliche Mühe, ihre Konkurrenzpartei AfD zu stärken. Erst mit Überwachungs- und Polizeigesetzen, dann mit Propaganda, jetzt das Verfassungsgericht. Was geht da ab?

      • Blaubarschmann@feddit.deDeutsch
        2·
        9 months ago

        Naja das war eine hypothetische Überlegung, dass die das Vorhaben blockieren wollen ist ja noch nicht gesagt