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Cake day: June 9th, 2023

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  • TL;DR

    Of course no spider aliens as the clickbait might insinuate.

    These are cracks in the ice sheet caused by gases which when released to the surface bring dark material with them is spread on the ground in that manner.

    Sunlight causes the carbon dioxide ice at the bottom of the layer to turn into gas, then build up and break the ice sheets on it. The gas explodes in the spring on Mars, dragging dark material to the surface over time and destroying the ice layer as thick as a meter."








  • "Es ist nicht einfach, eine ausgewogene Lösung für schwierige Situationen zu finden. Es ist aber völlig unmöglich, deshalb einfach alles zu legalisieren«, so die CSU-Politikerin.

    Strohmann mal wieder, der schön in die CanG-Debatte passt. Niemand will alles (!) legalisieren, die Expertengruppe sprach sich für Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen aus.

    Aus meiner Sicht ist es grundüberflüssig, wenn sich die Koalition jetzt mit so einem Thema beschäftigen würde«, sagte Frei am Dienstag. Sollte sich die Koalition die Vorschläge der Kommission zu eigen machen, »würden wir in Karlsruhe dagegen klagen«, kündigte der CDU-Politiker an.

    Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

    Es ist eine Schande, dass in Deutschland von konservativer Seite weiterhin jede wissenschaftliche fundierte Erkenntnis torpediert wird.












  • Tja, vielleicht liegt es ja u.a. daran, dass die FDP niemand mehr wählen will?

    Bürokratieabbau kostet zum Beispiel kein Geld, allein durch die Vorschläge im Bereich Justiz und Finanzen, die jetzt im Kabinett beraten wurden, entlasten wir um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Warum legen die anderen Ministerien nicht auch solche Listen vor? Privates Kapital und Investitionen können stärker genutzt werden, um öffentliches Geld zu schonen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang.

    Irgendwas sagt mir, dass das “private Kapital”, das genutzt werden soll, nicht bei den Reichen liegt. So kurz davor, der Mann, aber kurz vor der Vermögenssteuer doch noch abgebogen…









  • In der AfD-Führung heißt es, man sei »nicht begeistert«, mit so einem Thema in den Schlagzeilen zu stehen. Der Bundesvorstand werde sich mit der Angelegenheit befassen müssen, schließlich stehe der Vorwurf verdeckter Abgeordnetenfinanzierung im Raum. Die nächste Sitzung ist allerdings erst am übernächsten Montag.

    Seit dem Weggang von Jörg Meuthen, der bis 2022 Parteichef war, verfolgt die AfD die Strategie, sich bei Vorwürfen und Skandalen gegenüber den klassischen Medien nur noch wortkarg zu äußern. Aus AfD-Sicht hat das zwei Vorteile: Zum einen hält man die Reihen geschlossen. Zum anderen erhält man die Erzählung aufrecht, dass die Medien Teil des gegnerischen Lagers seien. Aktivisten im Vorfeld der AfD pochen schon länger darauf, kritische Vorgänge so zu behandeln, ganz nach der Devise: »Bloß nicht vor dem Gegner einknicken«.

    Umso wichtiger, dass das Thema alle Spatzen von den Dächern pfeifen. Die AfD nutzt die Schnelllebigkeit der Medien gekonnt aus, um den Sturm einfach zu trotzen.

    Außerdem - keine Äußerungen der CxU zu dem Thema?




  • Der EPR Flamanville 3 ist ohnehin verspätet; an ihm bauen Framatome und Siemens seit 2007, ursprünglich sollte er schon vor zwölf Jahren ans Netz gehen. Die Baukosten summieren sich auf 13,2 Milliarden Euro; ursprünglich angesetzt waren 3,3 Milliarden Euro. Diese Rückschläge könnten nützliche Erkenntnisse für künftige Projekte dienen, sagte Lescure, zum Beispiel für die sechs weiteren EPR, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Jahr angekündigt hat. Und auch hier steigen offenbar die Kostenschätzungen. EDF geht nun von 67,5 Milliarden Euro für die sechs neuen EPR aus statt wie zurvor 51,7 Milliarden.

    Das kann man nicht oft genug betonen. Die Teile sind in Bau und Bewirtschaftung völlig unrentabel…vor allem in Konkurrenz zu erneurbaren.





  • Verfassungsrechtlich festgeschrieben werden soll dadurch laut Rheinischer Post die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll dem Bericht zufolge der Passus: “Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.” Diese Regelungen seien “damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen”, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

    Sehe ich es richtig, dass nur dazukommt, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag überstimmt werden können? Oder ist die zuvor beschriebene Festlegung auf 2 Senate, etc. auch neu? Das finde ich uneindeutig im Artikel…

    Letzteres fände ich tatsächlich wichtiger, wobei jedweder Schutz des Verfassungsgerichts gut ist.

    Edit:

    Der Original-Artikel in der Rheinischen Post hat mir beim Verständnis geholfen:

    https://rp-online.de/politik/deutschland/schutz-des-verfassungsgerichts-ampel-und-union-wollen-grundgesetz-aendern_aid-109656095

    Die Zahlen usw. Sollen nun neu ins Grundgesetz geschrieben werden, und waren davor Teil des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes. Dass die einfache Mehrheit nicht mehr ausreicht, kommt komplett neu hinzu.



  • Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.

    Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.

    Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.

    Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.

    Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.


  • Was glaubst du denn, was Baerbock macht, wenn sie öffentlich Israel das Völkerrecht erklären will? Und dabei deutlich schärfere Töne anschlägt als Scholz? Was heißt das für die nicht-öffentliche Diplomatie? Wir sprechen hier nicht von Kindergartentheater, sondern von Diplomatie innerhalb der Weltpolitik, da erwarte ich, dass man bedacht agiert. Eine Basta-Politik à la Trump ist nie anzuraten - wie im Artikel beschrieben würde das nur eine Einladung an die Populisten rund um Netanjahu sein, um sich weiter als alleiniges Opfer darzustellen. Den Menschen in Gaza würde es genau gar nichts bringen.

    Meinst du, dass Porzellanzerschlagen oder Diplomatie mehr Hilfsgüter nach Gaza bringt?