Der Bundestag hat mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Maßnahmen, die die Ampel nach dem Anschlag von Solingen vorgeschlagen hatte.
interessant ist, dass CDU und AfD Kritik äußerten, es wäre noch viel zu lasch, also können wir uns darauf einstellen, dass es unter CDU noch mal stark verschärft werden könnte. Na ja oder man will sich nur mal wieder gegen die Ampel positionieren. Es muss an allem ja was zu meckern geben.
Na ja und in SPD und Grünen Reihen gibt es immerhin Kritik, der Beschluss ginge wiederum zu weit. Wobei die meisten hier das wohl eher unter die Kategorie “mit Bauchschmerzen beschlossen” verbuchen werden. Berechtigterweise.
interessant ist, dass CDU und AfD Kritik äußerten, es wäre noch viel zu lasch, also können wir uns darauf einstellen, dass es unter CDU noch mal stark verschärft werden könnte. Na ja oder man will sich nur mal wieder gegen die Ampel positionieren. Es muss an allem ja was zu meckern geben.
Na ja und in SPD und Grünen Reihen gibt es immerhin Kritik, der Beschluss ginge wiederum zu weit. Wobei die meisten hier das wohl eher unter die Kategorie “mit Bauchschmerzen beschlossen” verbuchen werden. Berechtigterweise.