Der Bundeskanzler organisierte einen eigenen Wirtschaftsgipfel, der Finanzminister daraufhin auch. Der Wirtschaftsminister blieb außen vor. Wie es im Ampelstreit weitergeht? Offenbar genau so.
Olaf Scholz, das einzig gute Mitglied der Regierung, in seinem Außenseiteramt nur leider machtlos. Aber wenn man ihn dann nächstes mal wählt, wird er bestimmt alles durchsetzen, was er in den letzten 20 Jahren nicht geschafft hat…
Zur Reformiering der Schuldenbremse braucht es eine 2/3 Mehrheit. Das hat mit dem Wirschaftsgipfel nichts zu tun und da kann Lindner auch nichts blockieren, was er nicht sowieso schon blockiert.
Was wir hier sehen ist ein unwilliger und unfähiger Seeheimer, der jede progressive Politik blockiert und abschwächt und jedem rechten bis rechtsextremen Trend hinterherrennt.
Die SPD von Scholz, Faeser, Giffey & co. ist eine Partei auf Höhe der Merkel CDU, in Teilen rechts davon.
Weil SPD Schuldenbremse reformieren will, Lindner nicht.
Wähler können darüber nächstes Jahr entscheiden.
FDP, CDU und AfD = Schuldenbremse. SPD, Grüne und Linke = Reform.
Scholz will garantiert nicht die Schuldenbremse reformieren. Seine Parteibasis vielleicht. Er nicht.
Olaf Scholz, das einzig gute Mitglied der Regierung, in seinem Außenseiteramt nur leider machtlos. Aber wenn man ihn dann nächstes mal wählt, wird er bestimmt alles durchsetzen, was er in den letzten 20 Jahren nicht geschafft hat…
Zur Reformiering der Schuldenbremse braucht es eine 2/3 Mehrheit. Das hat mit dem Wirschaftsgipfel nichts zu tun und da kann Lindner auch nichts blockieren, was er nicht sowieso schon blockiert.
Was wir hier sehen ist ein unwilliger und unfähiger Seeheimer, der jede progressive Politik blockiert und abschwächt und jedem rechten bis rechtsextremen Trend hinterherrennt.
Die SPD von Scholz, Faeser, Giffey & co. ist eine Partei auf Höhe der Merkel CDU, in Teilen rechts davon.