ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: “naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal.” da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.
bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?
Primär darin dass ein Gericht (und damit der Rechtsstaat) das so entschieden hat und wir uns keinen Gefallen tun wenn wir dem nicht Folge leisten. Das hat so OK zu sein, auch wenn’s jetzt für die Betroffenen blöd ist. Das Problem hier ist nicht dass Leute abgeschoben werden (das ist auch scheiße, aber ein komplett separates Problem) sondern dass es zufällig mal-ja-mal-nein tatsächlich durchgeführt wird.
Wenn dieses Backlog abgearbeitet ist kann man dann ja mal mit echten Zahlen eine Diskussion führen. Aber das wird dann auch wieder unpopulär, weil sich plötzlich alle Parteien rechts der Grünen einen neuen Strohmann bauen müssen.
Das größere Problem sehe ich nicht im “Backlog” (was übrigens auch ein einigermaßen entmenschlichendes Wort ist). Ich sehe folgendes:
Wir können ganz viel gesellschaftlichen Nutzen aus Einwanderung ziehen und haben das in der Vergangenheit auch. Aktuell arbeiten wir aber daran, alles, was funktioniert, rückabzuwickeln und eine möglichst volatile, sozial schwache, kranke Gemeinschaft an Migrantys zu schaffen, die sich dann umso einfacher dämonisieren lässt.
Das gibt den Konservativen halt ständig neues Futter, weil das Muster “Person auf Asyl mit PTBS oder anderen Störungen” halt relativ gewöhnlich ist (oh Wunder, Menschen aus Kriegsgebieten sind traumatisiert) und das häufig genug in so Dingen wie dem Anschlag in Magdeburg die Tage resultiert. Ich würde mir wünschen dass Nachrichtenmeldungen wie “Täter war polizeibekannt und sollte vor 2 Jahren bereits das Land verlassen haben” kein Ding mehr sind, auch einfach weil das jedes mal suggeriert dass unsere Institutionen unfähig sind. Dabei ist es aber in der Realität so dass diese Institutionen gezielt bespart werden, sodass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können wie sie müssten. Starve the Beast in Aktion. Zu Ende gedacht: Besser sobald wie möglich in MaxTac-Aktien investieren. ;)
Versteh’ mich nicht falsch, wenn ich das zu entscheiden hätte gäbe es sowas wie Abschiebungen nicht weil wir alle freie Weltbürger wären. Überzeugen musst du mich nicht.
Sicherlich ist das alles auch blöd und offensichtlich ist das Ziel von Rechts, diese Situation noch härter vor die Wand zu fahren. Irgendwo muss man halt anfangen, und als Bürger eines Rechtsstaats kann ich mir außerhalb von Repräsentation nur noch wünschen dass die ganzen Regeln die angeblich existieren auch konsistent angewendet werden.
Oder ganz pragmatisch gesagt: Wir wissen was getan werden müsste, aber was kann man realistischerweise tatsächlich erreichen, was die Situation für alle außer Konservative und Kapitalisten besser macht? Eine verbesserte Berechenbarkeit der Institutionen wäre ein Anfang.
Zweiter kommentar, weil komplett anderes Thema aber fand ich spannend.
Ich will mit der folgenden Bemerkung weder deine Position in dem Thread angreifen, noch deine Selbsbezeichnung ablehnen. Dürfen sich ja alle das Label geben, das sie haben wollen. Ich bin nur etwas verwirrt. Du nennst dich Linksradikal und glaubst gleichzeitig daran, dass die aktuellen Gerichte eine valide Instanz für Gerechtigkeit sind, und dass wir deren Entscheidungen, egal wie wir diese finden, Folge leisten sollten?
Die meisten Linksradikalen die ich kenne würden die aktuellen Gerichte strukturell dem Repressionsapparat der die Kapitalistische Ordnung stützt zuordnen und damit nicht als Teil einer legitimen Entscheidungsfindung der Folge zu leisten wäre betrachten. (Wenn sie überhaupt solche Strukturen die Entscheidungen über andere Treffen akzeptieren würden).
Magst du kurz ausführen was für dich Linksradikal bedeutet? Find ich immer spannend wie andere das definieren :)
Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.
Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.
Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.
Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.
Klingt schlüssig, aber eins ist mir noch unklar. Für mich klingt es so, als würdest du es unterstützen die (bzw alle) Entscheidungen der aktuellen Gerichte zu akzeptieren, weil du findest, dass Gerichte in den richtigen Strukuren gut sein können. Die Verbindung ist mir noch nicht klar.
Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?
Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.
Man könnte aber auch per Gesetz den Backlog auf 0 setzen. Das wäre genau so wenig, oder eher sogar noch weniger, zufällig wer dann von negativen Konsequenzen betroffen ist.