In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Problem für das Narrativ ist, dass SPD und z.T. Grüne ebenfalls ganz erheblich auf Landes- und Kommunalebene daran mitgewirkt haben. SPD Innenpolitiker sind regelmäßig Fans von autoritären Überachungsmaßnahmen, und vertuschen rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei, während sie nicht müde werden “aber auch gegen Linksextremismus!” bei jeder Gelegenheit rauszuhauen.
Und auf Bundesebene hätte man nach dem Terroranschlag von Magdeburg den rechtsextremen Hintergrund des Täters immer zum Kernthema machen müssen. Aber dann müsste man auch eingestehen, dass die eigene rechte Politik, z.B. das Deportationsgesetz, was man direkt im Anschluss an die Enthüllung der “Remigrationspläne” der AfD verabschiedet hat, völlig falsch war, und der AfD in die Karten gespielt hat.
Mit Scholz, Faeser, Heil, Habeck, Baerbock, Özdemir & co. an der Spitze wird es keine linke Politik von SPD und Grünen geben. Diese Menschen werden ihren eigenen Rechtsruck, bzw. je nach Person ihre Korruption, ihren Autoritarismus, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, ihren Hass auf wirtschaftlich geschwächte Menschen und ihre Feindschaft zum Völkerrecht nicht öffentlich revidieren.
Ohne Führungswechsel sehe ich keinen Richtungswechsel. Und deswegen wird es keine klare Kante gegen AfD, CDU, CSU und FDP geben.