In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Dass kein Geld da ist, ist auch nur eine Propagandalüge, die uns jahrzehntelang von neoliberalen Politikern und Medien immer wieder erzählt wurde. Das Geld ist da, es ist nur in den falsche Taschen. Die Infrastruktur, die jetzt überall sichtbar zerfällt, wurde in einer Zeit aufgebaut, in der es noch eine Vermögenssteuer gab und die Steuern für hohe Einkommen auch noch wesentlich höher waren. Der Spitzensteuersatz wurde von allen großen Parteien wiederholt gesenkt, die Vermögenssteuer wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das sie ausdrücklich als zu niedrig eingestuft hat, (bestimmte Arten von Vermögen wurden nicht ausreichend besteuert, dadurch entstand eine Ungerechtigkeit) ausgesetzt und nicht wieder verfassungskonform neu eingesetzt.
Ja. Lauter, wirkungsloser und billiger (Gesetze verschärfen, für deren Umsetzung man das Personal eingespart hat, kostet nichts) Aktionismus funktioniert. Fast alle Medien blasen ins gleiche neoliberale Propagandahorn, denn ein Großteil der Medien gehört Konzernen, die von neoliberaler Politik profitieren. Die Bonzen-Buddies “spenden” halt der Partei mehr und haben auch für die Politiker persönlich oft so nette Benefits wie Pöstchen in Aufsichtsräten oder “Beraterverträge” zu bieten. Eigentlich ist das Korruption, aber diejenigen, die das verbieten könnten, profitieren davon, dass es eben nicht verboten ist.
Ja. Danke an Alle Scheißhaufen, die Scheißhaufenparteien wählen.