"Was wollen Sie eigentlich noch mehr?": Merz macht im Bundestag einen Schritt auf die Grünen zu. Auch in den Zivilschutz solle investiert werden. Die Grünen lehnen ab.
Niemand war oder ist einfach nur für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Jeder hat eigene Vorstellung was mit den Schulden finanziert werden soll. Ist doch nicht überraschend, dass die Grünen das gerne in Klimaschutz investieren wollen, die SPD in Infrastruktur-Investitionen und die CDU das gerne an ihr Klientel ausschüttet.
Grundgesetzänderungen sind mit 2/3 Mehrheiten. Die Schuldenbremse wurde so eingeführt. Die Schuldenbremse kann so abgeschafft werden. Die Schuldenbremse in der aktuellen Form hat auch Spielraum für Notfälle, wie z.B. während Corona verabschiedet. Wenn man die Mehrheiten für ein Sondervermögen hat, dann hat man auch die Mehrheiten, um dieses Schrottinstrument zu verschrotten. Das will die CDU aber gerade nicht, weil die CDU jede Nicht-CDU Regierung damit sabotieren möchte, wie wir die letzten 3,5 Jahre gesehen haben.
Das sich die USA von Europa abwenden war aber auch nicht “so ganz plötzlich”. Das war alles spätestens seit Trumps 1. Amtszeit Anfang 2017, also seit 8 Jahren eine ernsthafte Möglichkeit. Man hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und gedacht, das wird dann alles wieder mit dem Angriff von Biden in Ordnung kommen. Spätestens als 2022 klar wurde, dass Biden viele Teile der Trump-Politik nicht rückabwickeln wird, hätte man die Vorbereitungen intensivieren müssen.
Trump ist schließlich nicht die alleinige Ursache, sondern ein Symptom und Beschleuniger des Zerfalls der USA. Trump ist quasi die Metastase der Krebserkrankung des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der USA.
Niemand war oder ist einfach nur für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Jeder hat eigene Vorstellung was mit den Schulden finanziert werden soll. Ist doch nicht überraschend, dass die Grünen das gerne in Klimaschutz investieren wollen, die SPD in Infrastruktur-Investitionen und die CDU das gerne an ihr Klientel ausschüttet.
Gibt es da so einen Grundsatz dass die Schuldenbremse nur im Notfall aufgeweicht werden darf, oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Und ist der militärische Rückzug der USA so ganz plötzlich aus Europa ein Notfall oder kann man (s)ein Land so ganz einfach ungeschützt liegen lassen?
Grundgesetzänderungen sind mit 2/3 Mehrheiten. Die Schuldenbremse wurde so eingeführt. Die Schuldenbremse kann so abgeschafft werden. Die Schuldenbremse in der aktuellen Form hat auch Spielraum für Notfälle, wie z.B. während Corona verabschiedet. Wenn man die Mehrheiten für ein Sondervermögen hat, dann hat man auch die Mehrheiten, um dieses Schrottinstrument zu verschrotten. Das will die CDU aber gerade nicht, weil die CDU jede Nicht-CDU Regierung damit sabotieren möchte, wie wir die letzten 3,5 Jahre gesehen haben.
Das sich die USA von Europa abwenden war aber auch nicht “so ganz plötzlich”. Das war alles spätestens seit Trumps 1. Amtszeit Anfang 2017, also seit 8 Jahren eine ernsthafte Möglichkeit. Man hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und gedacht, das wird dann alles wieder mit dem Angriff von Biden in Ordnung kommen. Spätestens als 2022 klar wurde, dass Biden viele Teile der Trump-Politik nicht rückabwickeln wird, hätte man die Vorbereitungen intensivieren müssen.
Trump ist schließlich nicht die alleinige Ursache, sondern ein Symptom und Beschleuniger des Zerfalls der USA. Trump ist quasi die Metastase der Krebserkrankung des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der USA.
Mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht’s wohl auch ohne Notfall. Bedeutet dann eben, dass man die Parteien überzeugen muss.