Kanzler Scholz trifft sich heute mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Merz, um beim Thema Migration Lösungen zu finden. Vor den Beratungen meldete sich der Landkreistag zu Wort - und fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten.
Ich möchte nochmal an meinen Kommentar erinnern, den ich von vor zwei Tagen erstellt habe mit dem Hinweis auf den symbolischen Euro. Ha, stellt sich raus, ich war damit noch zu optimistisch!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. “Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz”
Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.
WAS ZUR VERFICKTEN HÖLLE!!! Und laut Artikel wäre es dann nice, wenn wir das noch in die Gastronomie ausweiten würden. Klar, machen wir so. Der Asylbewerber hat zwar noch keine Arbeitserlaubnis, kann vielleicht noch kein Deutsch, weil er den Sprachkurs noch nicht besucht hat, aber soll erstmal deine Bestellung aufnehmen. Das sind nicht nur sklavenähnliche Bedingungen, sondern wird bestimmt auch allen Seiten viele positive Meinungen vermitteln, wenn die Menschen sich nicht mal untereinander verstehen. Aber hey, schon das Känguru hat vorausgesagt, wir müssen die Leute endlich in “produktiv” und “unproduktiv” einteilen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch zudem ein neues Paket für schnellere Abschiebungen und bessere Arbeitsmöglichkeiten vorgelegt und Ländern und Kommunen zur Mitarbeit aufgefordert.
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen wird ermöglicht, insbesondere um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können.
Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden.
Aber hey, über die Hälfte der Leute in Deutschland will das ja so.
Ich möchte nochmal an meinen Kommentar erinnern, den ich von vor zwei Tagen erstellt habe mit dem Hinweis auf den symbolischen Euro. Ha, stellt sich raus, ich war damit noch zu optimistisch!
Schauen wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz unter §5 Abs 2:
WAS ZUR VERFICKTEN HÖLLE!!! Und laut Artikel wäre es dann nice, wenn wir das noch in die Gastronomie ausweiten würden. Klar, machen wir so. Der Asylbewerber hat zwar noch keine Arbeitserlaubnis, kann vielleicht noch kein Deutsch, weil er den Sprachkurs noch nicht besucht hat, aber soll erstmal deine Bestellung aufnehmen. Das sind nicht nur sklavenähnliche Bedingungen, sondern wird bestimmt auch allen Seiten viele positive Meinungen vermitteln, wenn die Menschen sich nicht mal untereinander verstehen. Aber hey, schon das Känguru hat vorausgesagt, wir müssen die Leute endlich in “produktiv” und “unproduktiv” einteilen.
Hatten wir das Paket schon genauer erläutert? Da stehen so schöne Sachen drin wie:
Aber hey, über die Hälfte der Leute in Deutschland will das ja so.
Ahhh, den Speedrun zu amerikanischen Verhältnissen mit der Bezahlung im Gastro Bereich hatte ich nicht auf meiner 2023 Bingo Liste…