Weil sich ein verbaler Streit entwickelte, schaltete einer der Beamten seine Bodycam mit Tonaufnahme ein, nachdem er das angekündigt hatte. Daraufhin filmte der Beifahrer mit seinem Smartphone ebenfalls. Der Polizist wies ihn darauf hin, das sei eine Straftat, der Mann hörte aber nicht auf zu filmen, das Telefon wurde beschlagnahmt.

Regeln für dich, aber nicht für mich oder wie?

Vorher hatte eine andere Richtergruppe des Landgerichts eine andere Rechtsauffassung vertreten. Im Streit um die Beschlagnahme des Smartphones hatte eine Beschwerdekammer dem Beifahrer recht gegeben. Nach Überzeugung dieser Richter war die Situation nicht mehr vertraulich, weil die Bodycam das Gespräch aufnahm. Der Beamte könne sich ohnehin nicht unbefangen äußern, weil er damit rechnen müsse, dass das Gesagte später in Ermittlungsakten stehe.

Kann mir da jemand den Ablauf des Prozesses erklären? Warum waren mehrere Gruppen an Richtern involviert und warum kann die eine die andere überstimmen?