Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Und jetzt rate mal, wer die nächste Wahl gewinnt, weil alle mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind.
Ja, das befürchte ich auch. Bei der nächsten Wahl heißt es, strategisch zu wählen. Eigentlich nicht mein Ding, aber hilft wohl nix.
Wann konnte man das letzte mal was anderes machen?
Eigentlich immer. Im Sinne der Demokratie habe ich gerne auch kleinere Parteien gewählt, wenn sie für mich sinnvolle Parteiprogramme haben, auch wenn sie vielleicht nicht das ganze Spektrum der Politik und Gesellschaft abbilden. Auch wenn diese Parteien dann nicht in Kreis/Land/Bundestag gelandet sind, war das für mich keine verlorene Stimme, das ist halt Demokratie.
Im Zuge erstarkender rechtspopulistischer Parteien muss man jetzt aber endgültig schauen, das die Stimme doch optimal wirkt, auch wenn das bedeutet, nicht 100% nach der eigenen Einstellung zu wählen.