Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Ein Teil der Antwort lautet “Propaganda funktioniert”. Das geht bei Bild und Welt los und in den sozialen Medien wird dann richtig hart radikalisiert.