An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…
Ich habe einen langen und differenzierten Kommentar geschrieben, aber im Endeffekt lässt es sich auf einen Satz runter brechen: Wenn man jetzt nicht investiert wird’s halt in Zukunft noch teurer und noch schwerer die Probleme anzugehen. Weg mit der Schuldenbremse.
… gut waren jetzt zwei Sätze
Das dürfte den meisten klar sein.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
Nur die FDP versteh ich wirklich nicht.
Den Optimismus hätte ich gerne. Meiner Erfahrung nach verstehen viele Leute die Konzepte ‘Investition’, ‘Zahle jetzt 10€ oder morgen 100€’ und ‘Zinsrate < Inflationsrate = free Money’ halt einfach nicht.
Du meintest vermutlich Zinsrate < Lohnsteigerungsrate = free Money, oder?
Nee ich meine schon das was ich geschrieben habe. Wenn du dir 100€ zu 0,5% p.A. leihen kannst, um etwas zu kaufen. Dann hast du ein Jahr später für eine Sache, die 102€ wert ist, nur 100,50€ bezahlt.
Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.
Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.
falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.
Nein, die CDU hätte da weniger Probleme. Die würden entweder gnadenlos im Sozialen und Klimaschutz kürzen, oder zumindest damit drohen, damit gibt es dann die Stimmen von SPD und Grünen. Die Ampel hat dank FDP und Teilen der SPD nichts, mit dem sie der CDU drohen kann.
Ja aber Oma Uschi braucht ihre Rentenerhöhung jetzt. Wie soll sonst der wöchentliche Kaffeeklatsch beim Friseur bezahlt werden und wie soll man dann das 200qm Eigenheim heizen?