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Die bayerische Staatsregierung rüstet sich gegen die vom Bundestag beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis: Die Vorbereitungen für eine “zentrale Kontrolleinheit für Anbauvereinigungen” beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) laufen, wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München sagte. “Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz der Cannabis-Legalisierung nicht zu einer Kiffer-Hochburg wird.”
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Laut Gerlach sollen 20 neue Planstellen für die Kontrolleinheit entstehen. Sie rechne für die Erstausstattung mit einmaligen Sachkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro sowie zusätzlich mit jährlichen Sachkosten von 1,2 Millionen Euro, die durch den “Legalisierungs-Irrsinn” entstünden.
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Der Staatskanzleichef sprach mit Blick auf das Cannabis-Gesetz von einem “politischen Sündenfall”. Er prognostizierte einen “Kontrollverlust mit Ansage” und einen “Rückschlag für den Rechtsstaat”. Die Staatsregierung stelle sich “entschlossen” gegen die schon im Denkansatz falsche Entscheidung, “die in einer geradezu grotesken Weise umgesetzt werden soll”. Dadurch entstehe ein “Bürokratiemonster”.
Der Freistaat werde das Gesetz so vollziehen, “dass klar ist, dass man hier nicht das Eldorado für Kiffer” haben werde, kündigte der CSU-Politiker an. Auch Gerlach stellte klar, dass Bayern kein “lauschiges Plätzen zum Kiffen” sein werde, “ganz im Gegenteil”. Wer Cannabis anbauen oder konsumieren wolle, sei “mit Sicherheit anderweitig besser aufgehoben” als in Bayern.
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Im nächsten Wahlkampf werden sie dann vorrechnen, wie viele Kosten für die öffentliche Hand die Legalisierung “verursacht” hat.
Und ganz ehrlich, in Bayern würd ich mich auch nicht als Vorstand eines Anbauvereins aufstellen lassen, das Risiko wär mir zu hoch, wenn die Bullen dann zur Kontrolle mit dem Mikroskop anrücken.
Warum bis zum Wahlkampf warten?
Wahlkampf in Bayern? Ihr seid ja lustig! Gewinnt doch eh immer die CSU.
“Die wähl ich halt, weil man das so macht.”