Ananasdoener@feddit.de to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.deDeutsch · 8 months agoSachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24www.thueringen24.deexternal-linkmessage-square11fedilinkarrow-up156arrow-down11
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minus-squarebarsoap@lemm.eelinkfedilinkDeutscharrow-up2·8 months agoArtikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.
Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.