BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will Koalitionen nur eingehen, wenn Koalitionspartner auf Unterstützung der Ukraine gegen Russland verzichten. Das solle auch auf Landesebene gelten. Die SPD will darauf nicht eingehen – und in der CDU werden Forderungen laut, eine Koalition auszuschließen.
Man kann dieselbe Entscheidung durchaus aus unterschiedlichen Richtungen begründen.
Sehr interessant fand ich da ja eine der anfänglichen Reden von Christian Lindner zum Thema erneuerbare Energien, als klar wurde, dass wir das russische Gas langsam aber sicher abdrehen werden. Da hat er von “Freiheitsenergien” gesprochen, die uns unabhängig, sprich freier von Autoritären machen. Das ist also erstmal eine libertäre Sichtweise.
Dasselbe Argument kann ich leicht abgewandelt auch nationalistisch machen: Um unsere Unabhängigkeit als Staat zu fördern, sollte stärker auf lokale Möglichkeiten der Energiegewinnung gesetzt werden.
Wieder abgewandelt haben wir die links-solidarische Variante: Durch eine von Autoritären unabhängige Energieversorgung sind wir als Gemeinschaft nicht erpressbar und können stärker Druck auf diese ausüben, sich doch bitte mal zu benehmen.