Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Totalitäre Diktaturen überwachen ihre Bürger um sie zu unterdrücken. Die demokratisch total legitimierte EU überwacht ihre Bürger um sie vor Terroristen und Kinderpornos zu schützen, von wirklich schlimmen Sachen wie Urheberrechtsverletzung mal ganz zu schweigen.
Ist ja nicht so, als wären die Rechten gerade im massiven Aufschwung. Selbst wenn wir mal positive Absichten der aktuellen Machthaber unterstellen, was wenn so ein Höcke ankommt und einen Datenschatz vorfindet von allen, die mal was böses gegen ihn gesagt haben? :)
Unironisch hat ein Verteidiger der Chatkontrolle auf die Kritik, dass das wie in Russland, Saudi Arabien und China sei, und Journalisten, Dissidenten etc. gefährdet, geantwortet, dass wir ja keine Autokratie seien und deswegen solche Eingriffe in die Grundrechte okay sein. Es sind zwar genau die Grundrechtseingriffe, die eine Autokratie ausmachen, aber der Doppeldenk ist da schon zu weit.
Und dann komme noch die ganzen Ottos mit “ich habe ja nichts zu verbergen”. Viele verstehen einfach nicht warum solche Vorhaben wie oben genannt super gefährlich sind.
Die regen mich auch auf. Wenn die nichts zu verbergen haben, sollen die sich mal schön beim Wichsen filmen lassen. Ist ja nur zu deren Sicherheit.