Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Ich weiss, es ist etwas polemisch der Vergleich, macht aber trotzdem Spaß ihn zu machen. Einerseits versucht man ständig mittels Gesetze Bürger verdachtslos zu überwachen und andererseits haben wir beispielsweise Andy B. Scheuert und Flinten-Uschi, die jeweils Anlässe geliefert haben und trotzdem einfach sagen können “Ooohhh irgendwie hat sich mein Telefon verselbständigt. Alles meine SMS sind gelöscht… Komisch! Da kann man wohl nix machen…”
Allein dass sich Politiker selbst von solchen unmenschlichen Gesetzen ausnehmen zeigt doch schon das Ausmaß der Korruption in der EU-Komission. Klar wussten wir das schon lange, aber mittlerweile sind sie wirklich plakativ verdorben.
Was erwartest du denn bitte von einem demokratisch nicht legitimierten Verwaltungsapparat?
Diese ganzen Übereachungsfantasien kommen doch aus den “demokratisch legitimierten” Regierungen der Mitgliedstaaten.