Die “Freien Sachsen” haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.

Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie “Bild” am Mittwoch berichtete.

Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.

Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.

Laut “Bild”-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.

  • federal reverse@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    5
    ·
    edit-2
    7 hours ago

    Pro-Tipp: Deren Definition von Sachsen ist geografisch nicht das Gleiche wie das derzeitige Bundesland Sachsen. Da geht es um weite Gebiete Ostdeutschlands sowie Teile Polens und Tschechiens.