Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer “Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen” Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.

Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.

Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.

Sehr “christlich” diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.

Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:

Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.

Hätte man es früher gewusst

Zusammen mit

Seit sechs Jahren nicht mehr zulässig

Lässt mich auch nicht sehr optimistisch sein :/

Ich hätte vermutet dass eine Anfrage zur Datenverarbeitung möglich sein sollte, da die Daten noch nicht “genutzt”/“weiterverarbeitet” wurden. Aber es stimmt natürlich dass auch dieser Vorgang schon eine Datenverarbeitung ist und sowas nicht beliebig geschehen sollte. Danke für den Hinweis :)

Ich habe allerdings die Hoffnung dass man dafür eine Lösung finden könnte, wenn einem etwas an so einer Aktion liegt.

Tolles Framing dass Datenschutz schöne Sachen verhindert und daher schlecht ist.

Der Verein hat seit den 1950er-Jahren dafür die Adressen der Ü-80-Jährigen von der Stadt Haan erhalten und so jährlich über 300 Weckmänner verteilt. Das ist aber seit der EU-Gesetzgebung und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit sechs Jahren nicht mehr zulässig. Die Stadt hatte aber nach Angaben des Vereins weiterhin die Daten rausgegeben, wohl weil die Aktion nett klingt

Es wurde sich also wissentlich lieber fünf Jahre lang über geltendes Recht hinweggesetzt anstatt ein paar Minuten nachzudenken ob es eine einfache rechtskonforme Lösung gibt.

Die Stadt könnte auch kurz bei den entsprechenden Personen nachfragen ob sie einverstanden sind dass für diese Aktion ihre Adresse in Zukunft weitergegeben wird. Kein riesen Aufwand und diejenigen die das nicht wollen werden nicht belästigt.

So weit ich weiß sind es die Werbenden die vorgeben welchen Profilen ihr Produkt angezeigt wird. Wenn die also der Meinung sind dass z.B. jemand den Radsport interessiert, sich auch für ihr Produkt interessiert, ist das deren Einschätzung. Nur weil man keine passende Werbung sieht, muss also nicht heißen dass deren Profil von dir nicht bereits perfekt zutrifft.

“Wir möchten unsere Reisenden bei Änderungen zu ihrer Fahrt informieren, zum Beispiel bei Gleiswechseln oder Verspätungen”, erläuterte sie. Dazu müsse die Bahn die Kunden und Kundinnen aber erreichen können und benötige daher einen Kontakt - eine Mailadresse oder eine Mobilfunknummer.

Natürlich… Deshalb darf ich mich auch nicht dazu entscheiden auf diese (eventuelle) Info zu vezichten. Und wenn ich den Normalpreis zahle, zahle ich also noch drauf, dafür dass ich mich selbst informieren muss…

Zum Budget und dessen Verwendung hier zwei relevante Links:

• https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/Finanzen-der-ARD-Einnahmen-und-Ausgaben-100/ (von hier kommt man auf viele genauere Infos)
• https://www.ard.de/die-ard/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-104.pdf

(Kopierte Info aus meinem Kommentar in c/Deutschland) Hier noch eine Entscheidungshilfe von Netzpolitik die einen etwas besseren Einblick gibt was genau mit den Daten passiert. Ein paar Punkte die für mich relevant waren:

• Daten sind nur pseudonymisiert (mit wenigen Daten leicht wieder auf eine einzelne Personen zurückzuführen)
• Auch Pharma-Unternehmen können Zugriff bekommen
• Daten sind entweder für alle Ärtze oder für keinen sichtbar (Zahnarzt kann Befunde vom Psychologen sehen)
• Opt-Out zur Datennutzung nicht trivial und feingranular
• Daten werden 100Jahre gespeichert mit Bedenken was die Sicherheit angeht

https://netzpolitik.org/2024/entscheidungshilfe-zur-elektronischen-patientenakte-soll-ichs-wirklich-machen-oder-lass-ichs-lieber-sein/

deleted by creator

Hier noch eine Entscheidungshilfe von Netzpolitik die einen etwas besseren Einblick gibt was genau mit den Daten passiert. Ein paar Punkte die für mich relevant waren:

• Daten sind nur pseudonymisiert (mit wenigen Daten leicht wieder auf eine einzelne Personen zurückzuführen)
• Auch Pharma-Unternehmen können Zugriff bekommen
• Daten sind entweder für alle Ärtze oder für keinen sichtbar (Zahnarzt kann Befunde vom Psychologen sehen)
• Opt-Out zur Datennutzung nicht trivial und feingranular
• Daten werden 100Jahre gespeichert mit Bedenken was die Sicherheit angeht

https://netzpolitik.org/2024/entscheidungshilfe-zur-elektronischen-patientenakte-soll-ichs-wirklich-machen-oder-lass-ichs-lieber-sein/

Die EU spielt nun auch noch mit und verlangt für Neuzulassungen Warnungen für Geschwindigkeitsübertretungen. Das ist wie immer gut gemeint, aber völlig befreit von Fakten beschlossen worden und mit einer kindlichen Naivität: Es gibt keine Vorgaben dazu, wie gut das funktioniert

Da wurde sich nicht richtig informiert. Es gibt Vorgaben wie gut die Geschwindigkeitsausgabe sein soll. Nämlich mindestens 90% der gefahrenen Distanz. Auch wenn es Ausnahmen/Einschränkungen dazu für Zusatzschilder (Regen, Uhrzeit…) gibt.

Quelle: Abschnitt 3.4.2.5.2. und 5.3.3. in der Regulierung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A32021R1958