Nathan@discover.deltanauten.detoBerlin@feddit.de•Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant zweites VolksbegehrenDeutsch
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1 year agoglücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.
er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen
für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.