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Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.
„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.
Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.
Also so wie die Linke das bisher gemacht hat? Bei dieser ganzen Endspurt-Stimmung bei den Linken gerade fällt mir nämlich immer etwas unter den Tisch, dass sie ja bereits jetzt und durchgehend als Opposition im BT sitzen und es bei dieser ganzen Geschichte gerade für sie nur darum geht, diesen Status quo zu erhalten. Und ob es wirklich reicht, den Status quo zu erhalten, um diesen Veränderungen im Land etwas entgegenzusetzen, kann man wohl bezweifeln.
Unironisch: Ja. Verantwortung halte ich für ein großes, vielschichtiges Schlagwort. Das macht eine objektive, möglichst umfassende Kriterien beinhaltende Bewertung schwierig, von einer daraus abgeleiteten Vergleichbarkeit ganz zu schweigen. Aber im Großen und Ganzen ist mein Eindruck, dass es der Partei gut gelingt gleichermaßen aufrichtiger, ernsthafter, lockerer, progressiver und vernünftiger zu sein.
Und das wundert dich? Sitze im Parlament und einigen anderen öffentlichen Gremien werden hierzulande nun mal typischerweise von Parteien eingenommen. Für politische Arbeit abseits davon existieren eine Vielzahl von Zusammenschlüssen, gerade in Deutschland mit einer gefühlt überdurchschnittlich hohen Vereinsdichte. Hinzu kommen zvile Lobby-Gruppen, Bewegungen und NGOs. Ich betrachte das als Merkmal der bestehenden Ordnung allgemein und arbeitsteiligen Gesellschaft im besonderen.
Da zweifle ich mit. Gesellschaftlich beziehungsweise politisch zu wirken ist zum Glück kein Monopol von politischen Parteien und Die Linke (unter anderen) stilisiert sie (also die Parteien) in meiner Wahrnehmung nicht als wahlweise beste, größte oder gar alleinige Retterin, Gestalterin und Entscheiderin. Geäußert von anderen wirkt das auf mich allerdings weniger glaubwürdig.
Ich denke, die Partei hat nach Jahren des langsamen Siechtums gerade die wohl letzte Möglichkeit bekommen, das Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Das ist wohl primär ein Resultat externer Faktoren (polarisierte Gesellschaft, starke rechte Narrative), jedoch wurden bei den tausenden Leuten, die gerade in die Partei strömen, auch Begehrlichkeiten geweckt, die nun intern durch die Partei gestillt werden müssen. Der bisherige Kurs jedenfalls, der die Partei überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, wird dafür nicht reichen.
Nun sieht man, dass in Interviews die Spitzenleute beim klassischen Wahlhinderungsgrund “Außenpolitik” zart in Richtung Realismus blinken, vielleicht genau deshalb. Gleichzeitig schreibt sich die Partei aber immer noch die gleiche alte dogmatische Grundhaltung in ihr Wahlprogramm. Das kann nur im Konflikt enden, wenn einerseits das, was in Interviews versprochen wurde, plötzlich mit der Position kollidiert, die die Partei selbst entschieden hat.
Und das meine ich mit Status quo. Ich denke nicht, dass die ganzen neuen Mitglieder sich damit zufrieden geben werden, dass sich die Partei über die 5%-Hürde rettet und ansonsten aber an den alten Zöpfen festhält und einfach so weitermacht. Ich glaube eher, dass diese Leute nun auch ein neues Kapitel in der Linken sehen wollen, das aus mehr besteht als ständiger Anfragenweltmeister in der Daueropposition zu sein.