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In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
[…]
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Hoffentlich hat das auch mal irgendwann Folgen. Das geht nicht mehr so weiter. Das darf man auch nicht mehr kleinreden. Ich hab null Lust mir mein Land durch eine extremistische Minderheit kaputt machen zu lassen.
🙏
Ich stand die Tage im Supermarkt und hab bemerkt, dass dieser Werbeslogan “Regional. Von deutschen Bauern” bei mir gerade das absolute Gegenteil des vom Marketing angedachten ausgelöst hat. Ich bin echt kurz davor möglichst keine Produkte von deutschen Bauern mehr zu kaufen.
Ja gut, außer einer Impulshandlung hat das auch keinen wirklichen Mehrwert. Erstens sind nicht alle Bauern so und zweitens sind die Produktionsbedingungen im Ausland auch nicht gerade besser für alle Beteiligten. Hier kriegt man es halt gerade deutlicher mit. Wenn man sauer sein will, dann auf den Bauernverband, auf seine Vorstände, auf die Großindustrie, die Union, FDP, Klöckner, usw.
Es geht doch gar nicht um die Produktionsbedingungen, es geht darum dass die gerade zeigen dass sie scheinbar alle extremst rechts und Schwurbler sind oder kein Problem damit haben von Leuten repräsentiert zu werden die so sind.
Was ich sagen will: Die Bauern haben es jetzt in Rekordzeit geschafft, ihren Ruf bei mir zu ruinieren. Natürlich weiß ich, dass es jetzt auch nichts bringt, wenn ich nur noch Indische Weintrauben und amerikanischen Weizen futtere - aber gerade da es ja diesen Trend zu Hofläden, Regionalisierung etc. gibt, habe ich für mich festgestellt, dass das unglaublich gekippt ist. Noch im Dezember hätte ich dir gesagt “ja, klar, versuche mehr regional zu futtern”
“die Bauern” über die berichtet wird, der Bauernverband, der bestimmt nicht für alle Bauern steht. Schon mal mit dem nächsten Bauern um die Ecke geredet wie er die Sache sieht? Von irgendwelchen Holköppen, die wieder am lautesten schreien, auf alle zu schließen ist genau die Verallgemeinerung die uns gesellschaftlich auseinanderreist. Man sieht nur mich Extreme.
Wenn es viele Bauern gäbe die ein Problem damit hätten vom Bauernverband repräsentiert zu werden in dieser Hinsicht würde ich zumindest den gelegentlichen Protest erwarten der es an die Öffentlichkeit schafft, da scheint aber nicht viel zu kommen in den letzten Wochen.
Als jemand der aus der Landwirtschaft kommt, kannst du mir glauben, dass der DBV bei weitem nicht so beliebt ist wie man meinen mag. Zum Thema fehlenden Protests muss man aber sagen, daß es nichts gibt wogegen man protestieren kann. Willst du pauschal gegen den DBV protestieren? Der DBV war schon vor der Sache mit dem Agrardiesel Scheiße.
Ich meinte jetzt nicht so sehr Straßenproteste sondern Kommentare wie deinen oder Artikel in den Medien in denen Bauern interviewed werden und sagen dass sie das nicht unterstützen oder ähnliche Indizien.
Ist das diese Cancle Cultur, vor der die Konservativen immer warnen? Wann erklärt die AfD Bauern zu Wirtschafts-Terroristen?
Alles lupenreine Demokraten diese Bauern. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen
Wird echt Zeit hart gegen die Neo-Junkern und ihre Bauerndemos vorzugehen. Ein Pack reaktionärer CDU Wähler.
“erlebnisorientierte CxU-Wähler”
Find ich jetzt nicht toll, ist aber meiner Meinung nach auf einem ganz anderen Niveau als die Traktor-Galgen. Wird wegen denen ermittelt? Die Urheber sollten da ja leicht zu ermitteln sein.
“Ermittelt” heißt nicht viel mehr, als dass es eine Akte zu dem Fall gibt. Das Wort kann man also eigentlich immer benutzen, wenn irgendjemand Anzeige gestellt hat.
Ich unterstütze die Message von dem Plakat absolut nicht, aber mal von der Politik abgesehen: Welche der drei genannten Dinge (beschimpft, …) trifft denn hier zu?
Beschimpfen würde ich nicht sagen, aber bei den anderen beiden bin ich mir unsicher, wie sie zu interpretieren sind.
Ersetz mal “Grüne und Grün-Wähler” durch eine andere Bevölkerungsgruppe, z.B. “Ausländer” oder “Juden”. Würdest du dann immer noch sagen, dass es keine Volksverhetzung ist?
So scheiße ich es auch finde, vom Wortlaut her kann ich als Laie nicht erkennen, inwiefern jemand mit der Aussage jemanden anderen „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“
Bin auch nur Laie, aber:
- Ich finde, dass mit der Nachricht auch impliziert wird, dass es einen legitimen Grund dafür gibt, “Grüne und Grün-Wähler” nicht mehr zu bedienen, was ich durchaus als verleumderisch sehe.
- Das ist ja nicht der einzige Teil des Paragraphen, da ist z.B. auch “Wer […] gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen […] zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert”. Nachdem das Plakat nicht mit “Der Bauer Hubert” sondern “Die deutschen Bauern” unterschrieben ist, würde ich hier auch argumentieren, dass damit indirekt die anderen Bauern aufgefordert werden, sich dieser willkürlichen Maßnahme anzuschließen.
Zu 2.: Ich habe den ersten Teil fälschlicherweise immer so verstanden, dass nur Angehörige der dort genannten Gruppen gemeint wären (was Juden einschließen würde, „Grüne & Grün-Wähler“ aber nicht).
Im Wikipedia-Artikel darüber wird finde ich gut gezeigt, dass sich das ganze tatsachlich auch auf andere Bevölkerungsgruppen bezieht.
Du hast wohl Recht, danke!
Bei Wikipedia steht aber auch
Nur gemeinsame politische oder wirtschaftliche Interessen sollen keine gemeinsame Gruppe bilden können.
Es gab vor einiger Zeit mal eine Location, die keine Polizisten in Uniform reinlassen wollten.
Edit: Es ging um Soldaten in Uniform: https://www.20min.ch/story/komplett-absurd-brasserie-lorraine-wirft-armeeangehoerige-in-uniform-raus-644747609779
Erinnert auf jeden Fall schon sehr stark an Schilder in Läden die keine Schwarzen oder keine Juden als Kunden wollten.
Ja, es erinnert daran, soll daran erinnern, ist dumm und ekelhaft. Aber…
“Grüne” sind jedoch weder eine ethnische, kulturelle noch religiöse Gruppe. Und wer nicht aktiv Partripolitik betreibt ist auch nicht als “Grüner” erkennbar.
Wenn ich einen Laden hätte, würde ich auch keine AfD Politiker bedienen, die ich als solche erkenne.
Und ich glaube, das fänden die meisten hier in Ordnung. Ich find es politisch scheiße und dumm, was hier “die Bauern” machen, aber ich finde es moralisch legitim.
Aber eine politische Gruppe. Und sich darauf verlassen zu müssen, nicht als solche erkannt zu werden, ist mit Verlaub eine sehr Schwache Ansicht von dir.
Es geht hier nicht darum, Menschen anzugreifen oder zu verfolgen o.ä. was direkt Gewalt involviert.
Es geht darum, sie in einem Laden nicht zu bedienen, was ich bei politischen Gruppen nachvollziehen kann. Wir reden hier häufig und zu Recht darüber, dass man AfD & co. keine Bühne geben darf. Das jemand in seinem Laden bestimmte Politiker nicht haben will,ist legitim.
Mit dem “nicht erkennen” meine ich, dass ich hier keine Hetze im Sinne von Anstiftung sehen kann, weil dazu die Gruppe even als solche erkennbar sein müsste, oder als solche gelesen wird.
Wenn es jetzt parallel dazu etablierte Stereotypen gäbe à la “Grüne Männer haben immer lange Haare, Stupsnasen und tragen Wollpullunders und grüne Frauen haben alle kurze gefärbte Haare” dann bin ich bei dir, dass es problematisch sein könnte.
Jao, hier werden keine Juden bedient macht die Juden alle gleich. Hier werden keine grünen bedient macht alle grünen gleich. Geht einfach nicht. Ob das eine politische oder ethnische Gruppe ist völlig irrelevant.
Und wie man das erkennen könnte ist auch nicht relevant für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Du musst auch keine konkreten vorschlage für einen Genozid machen um dafür belangt zu werden.
Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?
Ja. Schert alle afd Wähler, ohne das Individuum zu betrachten, über einen kamm. Wenn man dann auch noch anderen die selbe Sichtweise unterstellt (zB unterzeichnet von “der antifa”) wäre das der selbe Sachverhalt.
Wenn die Leute in deinem Laden irgendwelche politischen Aussagen machen oder sonstige Aktionen die mit dem Kauf bzw. der Dienstleistung nichts zu tun haben aber politisch motiviert sind ist das eine Sache. Aber auch der AfD-Mensch muss noch das Recht haben im Supermarkt sein Essen zu kaufen und beim Bäcker seine Brötchen und beim Stromanbieter seinen Strom zu kaufen,…
Entmenschlichung haben wir von den Rechten schon genug, da müssen wir nicht auch noch damit anfangen.
Hier geht es um einen Hofladen, nicht Vattenfall oder Lidl.
Für Unternehmen wie Stromanbieter, Banken usw. gibt es auch entsprechende Gesetze, die die Ablehnung von Kunden sehr stark einschränken.
Dazu wäre es illegal, wegen entsprechender Antidiskriminierungsgesetze, wenn es hier gegen eine geschützte Minderheit gehen würde, und das völlig zu Recht. Aber es geht um Politiker einer bestimmten politischen Partei. Diese sind nicht als geschützte Minderheit definiert und das wäre auch kaum nachvollziehbar.
Das als Entmenschlichung zu bezeichnen und in die Nähe von Sachen wie “Deutsche kauft nicht bei Juden” zu rücken, kann ich nicht nachvollziehen.
Eben als Gedankenexperiment, was wäre wenn hier stattdessen AfD stünde? oder dritter Weg? oder NPD/ Die Heimat? Wäre es Entmenschlichung, wenn man Verfassungsfeinde nicht in seinem Laden haben möchte? Muss nach der Logik jede Kneipe jeden nicht betrunkenen Gast willkommen heißen? Wenn jemand einen alternativen Hofladen hat, und die Kunden vornehmlich queer sind, darf er dann nicht die örtliche Nazipartei rauswerfen? Muss ein türkischer Dönerladen Faschos bedienen, die den Inhaber am liebsten deportieren lassen würden?
Wie gesagt ich finde es politisch scheiße, weil der Protest der Bauern kein Sinn ergibt, und wir viele Aktionen sehen, die inakzeptabel sind, und strafrechtlich verfolgt werden müssen, bzw. müssten, wenn die Polizei ihre Arbeit machen würde. Aber das hier gehört mMn. nicht dazu.
Ja, müssen sie, so lange sich die entsprechende Person nirgendwo im Kontext ihres Ladens auffällig verhält sollte derjenige bedient werden wie jeder andere auch. Ich würde es sogar positiv sehen wenn die Rechten gerne Döner essen und dabei wie normale Menschen mit den Ladenbesitzern umgehen. Das führt nämlich dazu dass man später vielleicht zwei mal nachdenkt ob man den Macher seines Lieblingsdöners wirklich deportieren möchte der einem beim Gehen noch einen schönen Abend gewünscht hat.
Jeden auf seine politische Ansicht zu reduzieren, selbst dort wo derjenige selbst keinerlei politische Aktionen oder Worte oder Plakate,… zur Schau stellt, ist halt eben genau diese Entmenschlichung die unsere Gesellschaft spaltet.
Die Grünen sind das neue Feindbild der Faschisten, Schilder wie dieses sind nun ein Beispiel.
Cyrill, ich glaub da sind noch nicht genug Strafgelder und Strafverfahren verhängt worden, Cryill! Cyrill und wo bleiben unsere Betten?
Noch ein paar Gebärmutterbetten für die deutschen Bauern, Cyrill!
Was zum Geier, Stephi!?
Und wo ist die Polizei? Achso, die dürfen ja noch rein. /s
Zum Glück sind die Uniformen nicht mehr Grün.
Ermittelt… hmm naja
Ich bin kein Fan der AfD und wähle seit 16 Jahren Die Linke, aber wenn wir ehrlich sind ist das eine Reaktion auf Aktionen, die vorher aus dem rivalisierenden politischen Lager kamen.
“AfD-Wähler werden hier nicht bedient” sieht man auch sehr oft an Eingängen zu Gaststätten, vor allem in Form von Bildern auf Sozialen Medien, deswegen bin ich mir jetzt nicht sicher wo die Polizei die Grenze hier zieht, solange die AfD noch nicht verboten ist und sich, offensichtlich, innerhalb geltender Gesetze bewegt.
Haben die auch mit “die deutsche Gastronomie” unterschrieben?
Völlig irrelevant, es geht hier schließlich nicht um “Unterschriftenfälschung” :'D
Die Doppelmoral einiger bezüglich dieses Vorfalls finde ich fragwürdig. Entweder es werden auf beiden Seiten die selben Methoden seitlich der Behörden angewendet oder eben nicht, alles andere ist politische Bevor- bzw. Benachteiligung und undemokratisch.
Echt? Habe sowas noch nie gesehen
Ja, sind jetzt keine Massen an Bildern gewesen, aber vereinzelt trat das bereits auf und ist mir in “unserem” Lager bisher öfter begegnet als im anderen.
Generell sind mir die Extreme auf beiden Seiten nicht recht. Ich mag niemanden, der sich einem sachlichen und konstruktiven Diskurs entzieht und lieber auf Diffamierung o.ä. setzt, das bringt niemanden von uns weiter.
Volksverhetzung?
Ich sehe das als freie Meinungsäußerung. Es gab ja auch einige Fälle wo cafes und Hotels keine AfDler wollten und das ist auch deren Recht.
Zitat aus dem Artikel:
Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“
- Die Bevölkerungsgruppe wäre in diesem Fall Parteimitglieder und Wähler der Grünen
- Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden
Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin prüft aber noch den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, hoffentlich kommt sie zu einem transparent begründeten Ergebnis. Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt. (Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)
“Rassisten sind ekelhaft”
- Bevölkerungsgruppe wären Rassisten
- “sind ekelhaft” wäre die Beschimpfung
=> Volksverhetzung?!
Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt.
Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie “Nazis töten.” (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.
Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.
(Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)
https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/
https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html
Gibt sicher noch mehr.
(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)
Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst.
Das sehe ich anders. Gesetze geben schon klar ihren Inhalt vor, deshalb sehe ich eine Interpretation, die sich nach dem Ergebnis der Gesetze richtet, kritisch. Im Grunde denke ich schon, dass das Gesetz in der Theorie deutlich strikter als seine praktische Ausführung ist. Zudem gilt das Gesetz aus gutem Grund für alle (eben auch für politische Gegner der AfD).
Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf.
Zugegeben, das ist wirklich Interpretationssache. Aber einen Aufruf braucht es im Kontext des Gesetzes auch nicht.
Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss
Das Problem liegt nicht bei “Konsequenzen”, es liegt bei Beleidigungen oder Schlimmerem. Deshalb ist das eine äußerst gefährliche Einstellung. Im Grunde sagst du, dass politische Straftaten, etc. per se gerechtfertigt sind. Also z.B., dass Beleidigungen gerechtfertigt sind, weil sie eine politische Gruppe treffen. Der Grund, aus dem bestimmte Handlungen Straftaten sind, gibt es aber trotzdem noch. Und da ändert die politische Einstellung des Opfers auch nichts dran (z.B. erträgt “ein Grüner” in diesem Fall dieselben Schäden wie ein zufälliger Typ auf der Straße, wenn er beleidigt wird; beide werden entwürdigt). Diese Einstellung ist eine Rechtfertigung für Beleidigungen, Pöbeln und so weiter. Du würdest das sicherlich nicht so sehen, wenn Neonazis damit ihre Aktionen gegen linke Politiker/ Wähler begründen.
“Rassisten sind ekelhaft”
Ich denke nicht, dass das Volksverhetzung ist, da Rassismus keine mit dem Grundgesetz vereinbare politische Einstellung ist. Hierbei ist aber entscheidend, dass ein groß gefasster, abstrakter Begriff genutzt wird. Die Aussage ist trotzdem nicht mit Paragraph 1 vereinbar. Stünde da jetzt “AfD-Wähler sind Gift für die Gesellschaft”, sähe das auch schon wieder anders aus.
Vertraut man diesem Artikel, sieht es wirklich danach aus, als ob eine Einschätzung als Volksverhetzung sehr unwahrscheinlich ist. Aber eine reine >freie Meinungsäußerung ist es aufgrund des entwürdigenden Charakters nicht.
Das ist schon mehr als Meinungsäußerung. Meinunsäußerung wäre “Ich mag keine Grünen in meinem Lokal” oder “Grüne sind nicht willkommen”. Jemanden aktiv abzulehnen geht über eine Meinung hinaus, das ist dann Diskriminierung.
Ob es nach geltendem Recht das gute Recht eines Cafés ist, einem AfDler nur aufgrund seines AfDtums einen Kaffee zu verweigern, wüsste ich gerne. Würde mich überraschen.
Ist das hier für dich auch Volksverhetzung? (DieAfD sieht das so)
Nee – für mich äußern die ihren Hass, rufen aber nicht zum Hass auf. Der Grat ist allerdings dünn – von “Ganz Münster hasst die AfD.” zu “Ganz Münster, hass’ die AfD!” ist kein großer Schritt.
Wobei das Thema ähnlich wie das Toleranzpseudoparadoxon ist – der Aufruf zur Aktion gegen Volksverhetzer ist formal selber nahe an der Volksverhetzung, aber genau so nötig wie die Intoleranz gegen Intolerante.
Der Grat ist allerdings dünn – von “Ganz Münster hasst die AfD.” zu “Ganz Münster, hass’ die AfD!” ist kein großer Schritt.
Wäre dann aber bei dem Fall oben ja auch so. Es ist ja kein grammatikalischer Aufruf im Sinne von “Bedient keine Grünen!”
Wobei das Thema ähnlich wie das Toleranzpseudoparadoxon ist – der Aufruf zur Aktion gegen Volksverhetzer ist formal selber nahe an der Volksverhetzung, aber genau so nötig wie die Intoleranz gegen Intolerante.
Richtig, aber wir reden hier ja aus rechtlicher Perspektive und da muss erst mal gelten “Gleiches Recht für alle” und nicht “Das Gesetz gilt nur für böse Menschen”.
Ich halte das Plakat auch nicht für Volksverhetzung, sondern für Diskriminierung.
Richtig, rechtlich ist es ziemlich schwierig, denn neben dem Grundsatz “Gleiches Recht für alle” gibt es auch noch das Recht auf Widerstand nach Art 20 GG. Rechtsgüter gegeneinander abwägen ist so 'ne Sache für sich.
